Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile in Bosnien und Herzegowina

Häufig gestellte Fragen aus der anwaltlichen Praxis

Antworten der Anwälte der Kanzlei Prnjavorac aus langjähriger Erfahrung in der Vertretung von Mandanten in Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren ausländischer Gerichtsentscheidungen vor Gerichten in Bosnien und Herzegowina.

1. Wie lange dauert das Verfahren der Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils in Bosnien und Herzegowina?

Ehrlich gesagt ist dies die erste Frage, die Mandanten aus der Diaspora stellen, wenn sie sich zum ersten Mal melden. Die realistische Antwort hängt vom Gericht ab und davon, ob das Verfahren bestritten wird. Wenn die Gegenpartei die Anerkennung nicht bestreitet (etwa bei Ehescheidungen, wo beide Ehegatten wünschen, dass das ausländische Urteil in BiH anerkannt wird), dauert das Verfahren in der Regel nur 1 bis 2 Monate. Wird die Anerkennung bestritten, insbesondere bei Unterhalts- oder Vermögensurteilen, kann das Verfahren über ein Jahr dauern, vor allem wenn die Gegenpartei alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpft. In unserer Praxis dauerte das längste Anerkennungsverfahren fast zwei Jahre, weil die Gegenseite absolut alle verfügbaren Einwände und Rechtsmittel einlegte.

2. Benötige ich einen Anwalt in BiH für die Anerkennung eines deutschen oder österreichischen Gerichtsurteils?

Rechtlich gesehen ist es nicht zwingend, in der Praxis ist die Einschaltung eines Anwalts jedoch dringend empfehlenswert. Obwohl die Parteien theoretisch den Antrag selbst einreichen können, weist das Verfahren zahlreiche formale Anforderungen und prozessuale Fallstricke auf, die auf den ersten Blick banal erscheinen, in Wahrheit aber zur Ablehnung des Antrags oder zu zeitraubenden Ergänzungen führen: Apostille, gerichtlich beglaubigte Übersetzung durch einen in BiH eingetragenen beeidigten Übersetzer, Nachweis der Rechtskraft des Urteils im Ursprungsland, Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung an die Gegenpartei im ausländischen Verfahren und die ordnungsgemäße Antragsformulierung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Lösung von Gesetzeskonflikten. Zudem kann der Anwalt während des Verfahrens rechtzeitig auf mögliche Einwände der Gegenpartei reagieren und das Verfahren prozessual steuern, was eine Partei ohne juristische Ausbildung kaum allein bewältigen kann. Unsere Mandanten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Italien und den USA beauftragen fast immer einen Anwalt in BiH, weil dies schneller, sicherer und kostengünstiger ist als die Anreise nach Bosnien und Herzegowina für persönliche Konsultationen beim Gericht. Aus unserer Erfahrung melden sich Mandanten, die das Verfahren selbst eingeleitet haben, regelmäßig nach der ersten Ablehnung des Antrags, sodass wir mit einer vollständig revidierten Dokumentation von vorn beginnen müssen.

3. Welche Unterlagen muss ich für die Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils in BiH vorbereiten?

Das Standardpaket an Unterlagen umfasst: das Original des ausländischen Gerichtsurteils mit Rechtskraftvermerk, Apostille oder Beglaubigung - je nachdem, ob das Ursprungsland Vertragsstaat des Haager Übereinkommens von 1961 über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist, eine gerichtlich beglaubigte Übersetzung in eine der Amtssprachen von BiH (Bosnisch, Kroatisch oder Serbisch), die von einem gerichtlich beeidigten Dolmetscher angefertigt wird, der beim Föderalen Justizministerium oder beim Justizministerium der RS eingetragen ist, sowie eine notariell (oder im Ausland mit Apostille) beglaubigte Vollmacht für den Anwalt. Wird neben der Anerkennung auch die Vollstreckung beantragt, verlangt Art. 96 Abs. 2 ZRSZ zusätzlich eine gesonderte Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaates; das ist ein eigenes Dokument neben dem Rechtskraftvermerk und wird häufig übersehen. Bei Scheidungsurteilen wird gewöhnlich auch ein Auszug aus dem Eheregister verlangt. In unserer Kanzlei senden wir Mandanten in der Regel im Voraus eine Checkliste, damit keine nachträglichen Ergänzungen und Verzögerungen im Verfahren entstehen.

4. Was geschieht, wenn die Gegenpartei die Anerkennung des ausländischen Urteils in BiH bestreitet?

Bestreitungen kommen seltener vor, als die Menschen denken, aber wenn es dazu kommt, sind die häufigsten Gründe, die die Gegenpartei anführt: das Bestehen einer ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in BiH für die betreffende Sache (Art. 89 ZRSZ, typischerweise bei Immobilien in BiH), ein Verstoß gegen den ordre public von Bosnien und Herzegowina, eine nicht ordnungsgemäße Zustellung im ausländischen Verfahren sowie das Fehlen der Gegenseitigkeit. Wichtig zu wissen: Das ZRSZ kennt keine allgemeine Kontrolle der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts; allein der Umstand, dass ein Gericht eines Staates ohne enge Verbindung zu den Parteien entschieden hat, ist kein Versagungsgrund. Bei Entscheidungen in Ehesachen ist selbst die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in BiH kein Hindernis, wenn die Anerkennung vom Beklagten beantragt wird oder vom Kläger und der Beklagte nicht widerspricht (Art. 89 Abs. 2 ZRSZ). Den Einwand, am ausländischen Verfahren nicht teilgenommen haben zu können, prüft das Gericht nach Art. 88 ZRSZ nur auf Rüge der betroffenen Partei, nicht von Amts wegen. Aus unserer Erfahrung ist die stärkste Verteidigung der Gegenpartei die Behauptung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im ausländischen Verfahren. Die Gerichte in BiH prüfen diesen Einwand sehr sorgfältig, weil er das Wesen der prozessualen Rechte berührt. Unsere Kanzlei vertritt Mandanten in beide Richtungen: sowohl bei der Einreichung des Antrags auf Anerkennung als auch bei der Bestreitung der Anerkennung, wenn wir den Schuldner vertreten.

5. Wie viel kostet die Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils in Bosnien und Herzegowina?

Die Kosten gliedern sich in drei Kategorien: (1) Gerichtsgebühr, vorgeschrieben durch die für das befasste Gericht geltenden Gebührenvorschriften: in der Föderation BiH sind das die kantonalen Gerichtsgebührengesetze, in der Republika Srpska das Gerichtsgebührengesetz der Entität (abhängig vom Streitwert; bei nicht vermögensrechtlichen Sachen wie Scheidungen kann sie fest sein), (2) Anwaltsgebührenordnung, berechnet nach der Anwaltsgebührenordnung FBiH bzw. RS - je nachdem, in welcher Entität das Gericht tätig ist, gestaffelt nach Streitwert sowie Anzahl und Art der vom Anwalt vorgenommenen prozessualen Handlungen, und (3) Übersetzungs- und Beglaubigungskosten (beeidigter Dolmetscher, Apostille, notarielle Beglaubigung der Vollmacht). Die Gesamtkosten lassen sich nicht pauschal im Voraus festlegen, da sie vom konkreten Fall abhängen: ob nur Anerkennung oder auch Vollstreckung beantragt wird, ob die Gegenpartei bestreitet, wie viele prozessuale Handlungen ins Verfahren einfließen, wie hoch der Streitwert bei vermögensrechtlichen Sachen ist und wie viele Übersetzungen und Beglaubigungen die Dokumentation erfordert. Beim ersten Kontakt mit dem Mandanten geben wir stets eine Richtschätzung gemäß der geltenden Anwaltsgebührenordnung und den vorgesehenen prozessualen Handlungen ab, damit es während des Verfahrens keine unangenehmen Überraschungen gibt.

6. Welches Gericht ist in BiH für die Anerkennung eines ausländischen Urteils zuständig?

An dieser Frage scheitern die meisten Anträge, noch bevor über die Sache selbst entschieden wird. In der Föderation BiH ist sachlich das Kantonsgericht zuständig, nach Art. 28 Punkt 3 Buchst. e) des Gerichtsgesetzes der Föderation BiH, der ausdrücklich bestimmt, dass das Kantonsgericht über die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Gerichte, ausländischer Handelsgerichte und ausländischer Schiedsgerichte entscheidet. In der Republika Srpska hat dieselbe Zuständigkeit das Bezirksgericht nach Art. 31 Abs. 3 Buchst. d) des Gerichtsgesetzes der Republika Srpska, ebenfalls einschließlich der Urteile ausländischer Handelsgerichte. Im Brčko Distrikt BiH besteht keine besondere Vorschrift, sodass der Antrag beim Grundgericht des Brčko Distrikts BiH einzureichen ist, dem Gericht allgemeiner Zuständigkeit, das in erster Instanz in allen außerstreitigen Sachen entscheidet; über die Berufung entscheidet das Appellationsgericht des Brčko Distrikts BiH. Die Gemeinde- und Grundgerichte sind für das Anerkennungsverfahren selbst nicht zuständig, sondern für die anschließende Vollstreckung, und genau deshalb reichen viele Ausländer und Mandanten, die das Verfahren allein einleiten, den Antrag beim falschen Gericht ein. Örtlich zuständig ist nach Art. 101 Abs. 1 ZRSZ das Gericht, in dessen Gebiet das Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsverfahren durchzuführen ist, je nachdem, wo die Gegenpartei lebt, wo sich das Vermögen befindet oder wo das Personenstandsregister geführt wird, in das die Eintragung erfolgen soll.

7. Kann ein ausländisches Urteil ohne gesonderten Beschluss innerhalb eines Vollstreckungs- oder Erbverfahrens anerkannt werden?

Ja, aber mit einer wichtigen Einschränkung. Art. 101 Abs. 5 ZRSZ bestimmt: Ist über die Anerkennung kein gesonderter Beschluss ergangen, kann jedes Gericht über die Anerkennung als Vorfrage im Verfahren entscheiden, jedoch nur mit Wirkung für dieses Verfahren. Das bedeutet, dass das Gemeindegericht, das die Vollstreckung oder die Erbverhandlung führt (etwa das Gemeindegericht in Sarajevo oder das Gemeindegericht in Tuzla), selbst beurteilen kann, ob die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind, und sein Verfahren fortsetzen kann. Eine solche Anerkennung gilt jedoch nicht über dieses Verfahren hinaus. Benötigt der Mandant die Eintragung in Personenstandsbücher, Grundbücher oder das Register der Wirtschaftssubjekte, ist ein gesonderter Beschluss des Kantons- bzw. Bezirksgerichts erforderlich. In der Praxis empfehlen wir deshalb fast immer das gesonderte Anerkennungsverfahren, weil der Mandant damit eine Entscheidung erhält, die gegenüber jedermann wirkt und die er nicht in jedem späteren Verfahren erneut nachweisen muss.

8. Wird ein ausländisches Scheidungsurteil immer nach allen gesetzlichen Voraussetzungen geprüft?

Nicht immer, und gerade diese Bestimmung spart Mandanten aus der Diaspora Zeit und Geld. Art. 94 ZRSZ bestimmt, dass Entscheidungen ausländischer Gerichte über den Personenstand von Staatsangehörigen des Staates, dessen Entscheidung in Rede steht, ohne Nachprüfung nach den Art. 89, 91 und 92 anerkannt werden, also ohne Prüfung der ausschließlichen Zuständigkeit, des ordre public und der Gegenseitigkeit. Praktisch heißt das: Hat ein deutsches Gericht die Ehe deutscher Staatsangehöriger oder ein österreichisches Gericht die Ehe österreichischer Staatsangehöriger geschieden, ist das Verfahren deutlich einfacher. Sobald einer der Ehegatten Staatsangehöriger von BiH ist, prüft das Gericht die Entscheidung nach den Art. 87 bis 92; aber auch dann ist das Fehlen der Gegenseitigkeit kein Hindernis, weil die Anerkennung von einem eigenen Staatsangehörigen beantragt wird.

9. Was ist, wenn ich nicht weiß, wo die Gegenpartei heute lebt?

Das kommt bei der Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile sehr häufig vor, wenn die früheren Ehegatten seit Jahren keinen Kontakt haben. Das Verfahren bleibt deshalb nicht stehen. Ist der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt und hat er keinen Bevollmächtigten, wendet das Gericht die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Bestellung eines einstweiligen Vertreters an, der die abwesende Partei im Verfahren vertritt. Die Kosten des einstweiligen Vertreters hat in der Regel der Antragsteller vorzuschießen. Wichtig ist, dies bereits im Antrag ordnungsgemäß anzuregen und zu begründen, weil das Gericht sonst Ergänzungen verlangt und sich das Verfahren unnötig um Monate verlängert.

10. Kann eine Entscheidung anerkannt werden, die nicht von einem Gericht stammt, etwa eine notarielle Scheidung oder die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde?

Ja. Nach Art. 86 ZRSZ gilt als ausländische Gerichtsentscheidung auch ein vor einem ausländischen Gericht geschlossener Vergleich sowie die Entscheidung einer anderen Behörde, die im Entscheidungsstaat einer Gerichtsentscheidung bzw. einem gerichtlichen Vergleich gleichgestellt ist, sofern damit Verhältnisse im Sinne von Art. 1 dieses Gesetzes geregelt werden. In einzelnen Staaten wird die Scheidung vor dem Notar, mancherorts auch vor einer Gemeindebehörde durchgeführt, und solche Entscheidungen werden in BiH unter denselben Voraussetzungen anerkannt wie Gerichtsurteile. Entscheidend ist, dem Antrag den Nachweis beizufügen, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaates einer Gerichtsentscheidung gleichgestellt ist.